Ökumenische Erwachsenenbildung

14.02.19
Katholisches Gemeindehaus St. Hildegard
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79206 Breisach

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht und Arbeitsrecht, Dr. Ulrich Sartorius, Breisach, (K) Ein menschenwürdiges Existenzminimum mit Hartz IV?!

Die damalige rot-grüne Koalition hat mit Wirkung zum 1.1.2005 im Rahmen der sogenannten Agenda 2010 u.a. die Existenzsicherung in Deutschland neu geregelt. Vor allem die Ausgestaltung der neuen Grundsicherung für Arbeitslose (Sozialgesetzbuch II – besser bekannt unter der Bezeichnung „Hartz IV“) war von Anfang an umstritten und wurde vor allem wegen unzureichender Geldleistungen, überzogener Sanktionen und wegen des Ansatzes von generellem Misstrauen gegenüber den Arbeitslosen kritisiert, auch von den Wohlfahrtsverbänden. Eine unzulängliche Verwaltungspraxis – d.h. der Erlass zahlloser fehlerhafter Bescheide - hat überdies zu

Unmut und Vertrauensverlust bei den Betroffenen beigetragen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 2010 den verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum anerkannt und den Gesetzgeber in mehrfacher Hinsicht korrigiert. Es hat in einer späteren Entscheidung zusätzlichen Reformbedarf angemahnt. Gleichwohl hält die Politik, abgesehen von einigen vorgenommenen Änderungen, bislang grundsätzlich an dem Regelungswerk fest, u. a. mit der – allerdings umstrittenen – Behauptung,„Hartz IV“ habe zu einem Rückgang der

Arbeitslosigkeit beigetragen.
Ausgehend von einem Überblick zur Geschichte der Armenfürsorge in Deutschland stellt der Referent die zahlreichen Probleme der Neuregelung dar, auch hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Auswirkungen.

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